Wollt ihr die totale Überwachung?

Aus gegebenem Anlass:

Offensichtlich ja. Die Umfragewerte der CDU steigen, das Argument des „unbescholtenen“ Bürgers, dass er/sie ja nichts zu verbergen habe und zu dem stehe, was er oder sie sagt, ersetzt das Gefühl, was Freiheit und Demokratie bedeutet.
Vielleicht muss man im Augenblick bei dem, was Teile der Politik veranstalten, von einem demokratisch legitimierten Terrorismus sprechen. Im Sinne der Bekämpfung einer zumindest in Deutschland potenziellen Terrorgefahr wird ein Volk in Sippenhaft genommen, Rechte beschnitten, das Postgeheimnis ausgehebelt, mittels Grundgesetzänderung um zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten zu ermöglichen nicht nur nachgedacht. Ende 2005 sprach der CCC in einem vielbeachteten Vortrag davon, dass der Kampf der Hacker gegen die Überwachung schon verloren sei.

Es ist nicht so sehr die „böse Politik“, die hier das Problem darstellt. Sondern die „braven“ Bürger, die Mitläufer, welche aus Angst vor einer als unsicher empfundenen Freiheit der Überwachung und Einengung der Grundrechte nicht nur nichts entgegensetzen, sondern sie sogar unterstützen. Das bedeutet, dass der Widerstand weiter radikalisiert wird. Ein gutes Beispiel ist ausgerechnet die Show von Endemol um Organspende. Ohne diesen groben Klotz hätte die Diskussion um Organspende nie diese breite Öffentlichkeit erreicht, ohne den „braven“ moralischen Sektor zu verlassen ist Wirkung kaum mehr möglich.

Es wird Zeit, dass die Diskussion um Überwachung und Freiheit von den Medien nicht nur als Fußnote aufgegriffen, sondern umfassend thematisiert wird. Dass sich Kulturschaffende aktiv in die Diskussion begeben, Stellung beziehen, laut werden. Die Parameter sind gesetzt, von der Politik wird der Boden für eine neue Form der RAF bereitet (gegen die man mit neuen Gesetzen dann kämpfen kann), ob sie sich nun aus ultrarechten oder ultralinken Kreisen speisen wird. Und das kann nun tatsächlich niemand wollen. Die Ausschreitungen in Rostock zeigen, dass die Radikalisierung auch auf der gegenübergesetzten Seite von Schäuble begonnen hat.


Ursprünglich veröffentlicht am 2.6.2007.

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